BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten

Brüssel / Düsseldorf (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ist. Die Abgabe und der Besitz von unverarbeiteten Nutzhanfprodukten an Endverbraucher fällt demnach nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), solange der vorsätzliche Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Hintergrund der Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH ist ein Urteil des Landgerichts Braunschweig über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee. Die…

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